Der Entwurf der in den Medien häufig angesprochenen Änderung des BKA-Gesetzes heißt offiziell:

Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

So, jetzt mal alle die Hände heben: Wer ist der Meinung, dass dies Tatsächlich ein Akt der Bundesregierung ist, uns vor dem Terrorismus zu schützen?

Keiner? Wundert mich jetzt…

Leider wurde das Dokument bisher zurückgehalten; wohl, um Diskussionsterrorismus zu verhindern.

Bei netzpolitik.org kann der Gesetzesentwurf jetzt bestaunt werden.

(via)