Sachsen und die VDS
- 04.05.2008 00:44
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Wollt ihr mal was lächerliches sehen?
Klick! (Video: “Debatte im sächsischen Landtag zur Vorratsdatenspeicherung”, via)
Um 1:00:00 herum spricht ein Typ im Namen der Regierung. Whaahahahaha, was der da gucken lässt, auch die anderen von der CesPedu. Und nicht vergessen: Immer hübsch die Kinderpono-Terroristen-Keule schwingen. Ganz wichtig.
Einziger Lichtblick: Ein mir neues Beispiel. Stalking-Opfer profitieren von der Vorratsdatenspeicherung, da nur so die Beweisaufnahme möglich ist. … Nicht.
Man kann beim Telefonanbieter immer noch (natürlich mit Zusatzkosten) eine sogenannte Fangschaltung installieren – bei der werden dann die Rufnummern aller eingehenden Anrufe, auch bei unterdrückter Rufnummer, zusätzlich protokolliert und in festgelegten Zeitintervallen zugeschickt. Wenn man also über einen längeren Zeitraum ungewollt angerufen wird, lässt man das einrichten und hat damit einen vor Gericht verwertbaren Beweis. Und mehr kriegen die beim Zugriff auf die Vorratsdaten auch nicht.
Aber der Versuch war gut.
Meine absolute Lieblingsstelle war allerdings die Behauptung, m.H. der VDS wäre es gar nicht möglich, Bewegungsprofile zu erstellen, weil die Position des Teilnehmers ja nur am Beginn des Gesprächs aufgezeichnet würde – und nicht fortlaufend mitten drin. Da musste ich dann schon ziemlich heftig lachen.
Wenn ihr euch nicht alles angucken wollt, dann wenigstens alles, wo der junge Mann von den Grünen redet. Es ist göttlich, wie der einfach Recht hat!
Wobei ich zu meiner Schande zugeben muss: Mit den Einschränkungen des BVerfG finde ich die Vorratsdatenspeicherung fast annehmbar. Sperren wir den BND noch aus und sorgen wir dafür, dass es nicht anderweitig missbraucht werden kann (Utopie!); ziehen wir die Kosten des Ganzen von den Diäten der Regierungsfraktionsmitglieder ab, anstatt sie auf die Unternehmen und damit auf die Nutzer abzuwälzen. In dem Fall würde ich die ganze Geschichte mit anderen Augen sehen. Und einen Briefkasten-Internetanbieter gründen – so billig komme ich nie wieder an einen Server.
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