Kriegt ihr dieses ganze Gewese um BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, etc. mit? Nein? Solltet ihr aber.
Fefe berichtet ja regelmäßig über interessante neue Erkenntnisse. Gestern z.B. gab es im Bundestag ein Expertengespräch zu dem Thema. Während die Experten gemeinsam sagen, dass das Ganze wohl nicht so ganz verfassungskonform sei (selbst der Experte For-CDU-Use-Only sah das ungefähr so), schreiben Stern und Tagesschau.de, dass man sich einig sei, dass es keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit gäbe.
Interessanten Ansatz hat Fefe heute gut in Worte gefasst:
Weil das gerade mal wieder im Heise-Forum erwähnt wird, das BKA könnte dann ja per Trojaner Kinderpornos aufspielen… ich habe da meine eigene Theorie. Die geht ungefähr wie folgt:
- Die “Musikindustrie” sagt, $USER ist Terrorist
- Daraufhin bricht der Ziercke bei $USER ein und durchsucht die Platte
- Ziercke findet keine Beweise für Terrorismus, aber Raubkopien
- Laut aktuellem Gesetzentwurf kann man dann wegen der Raubkopien belangt werden
Ich habe da heute mal mit ein paar Juristen drüber geredet, und das ist offenbar nicht so abwegig, wie ich gehofft hatte. Der eine meinte, ja, das sei ein Problem, und der Anwaltsverein habe da auch schon was drüber veröffentlicht, und nein, das würde keine Auswirkungen auf den Gesetzestext haben, habe sowas grundsätzlich nie.
In dem Sinne brauchen wir uns also keine Sorgen zu machen, die werden das schon nur gegen “ganz schlimme Bösewichte, wo die Polizei hingucken muss” (Zitat: Schäuble), verwenden.
Auch schön: Kinderreporter fragen Politiker nach dem Internet
